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7. Februar 2011 1 07 /02 /Februar /2011 14:19

Der Spitzenwechsel hat doch einen Sinn. Allein das fehlende Mubaraks Kabinett bedeutet nicht, dass die Gefahrenlage vorbei sei. In der Politik gilt immer und in jeder Lage der folgende Spruch:

 "What seems to be impossible today, ist possible tomorrow." Ein Staat wird nicht nur durch die Staatsspitze und deren Kabinett regiert. Die Administration ist seit 30 Jahren politisiert gewesen. Außerdem müsste man nicht vergessen, dass Mubarak aus der Armee stammt. Man könnte sich nicht vorstellen, wie es alles plötzlich anders würde. Das alte System ist immer noch intakt. Die Ägyptische Armee ist außerordentlich politisch kultiviert. Es bestehe keinen Zweifel daran. Aber Mubarak hat 30 Jahre das Land regiert. Die "fountain" seiner Macht war in der Armee. Mubarak hat sich einen zivilen Charakter verliehen. Die Hintermänner sind die Gefolgschaften in der Armee. Die Quelle seiner Macht ist die ägyptische Armee. In Ägypten herrscht seit 30 Jahren der Ausnahmezustand. Und sieht man von der Unterbrechung von 18 Monaten 1980 und 1981 ab, dann herrscht er dort seit 1967. Präsident Mubarak hat die Notstandgesetze bis 2012 verlängert. Sie geben Polizei und Geheimdiensten weit reichende Befugnisse. Seit 1981 regiert Mubarak den Notstand. So prekäre ist die Lage. Daher  wird durch den Spitzenwechsel  das Regime die Steuerungsfähigkeit verlieren. Wenn man den Machtwechsel unbedingt schwierig machen wollte, würde es auch schwieriger. Warum sollte das alte Regime als Schirmherrschaft gelten. Man will dieses Regime nicht haben und andererseits anerkennt man das Verantwortungsbewusstsein des Regimes. Es sei denn, ohne dieses Regime wäre es keinen Machtwechsel möglich. Man hätte den Eindruck, dass sich der  Machtwechsel in der Geschichte nur in Ägypten stattfindet. Geordnete Machtwechsel von einem Regime, deren Ordnungkonzept nicht demokratisch war. Der Machtwechsel sollte sich auf die von der Mubarak gegebenen Verfassung stützen. Das wird doch das Volk gar nicht haben. Die ganze Maschinerie des Staates ist schon seit 30 Jahren infiziert gewesen. Wie das Justizsystem unter Ausnahmezustandgesetz war, vermag ich nicht sagen.

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Published by Alamgirkingpin